Informationen der Landeskirche zum kirchlichen Leben unter CoronaSchutzauflagen mit Anmerkungen Kirchenkreis Wuppertal Stand 04.05.2020
 
A. Die Leitungsgremien
 
I. Presbyteriumssitzung als Präsenzveranstaltung
 
In der aktualisierten Verordnung vom 04.05.2020 zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus des Landes NRW heißt es zum Veranstaltungsverbot:
Ausnahmen sind Veranstaltungen zur Daseinsfür- und -vorsorge wie z.B. Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und Blutspendetermine, aber auch

Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien von Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereinen. Hierfür gelten die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln.
Das bedeutet, dass grundsätzlich Presbyteriumssitzungen wieder als (leibhafte) Präsenzsitzungen stattfinden können, wenn die Wahrung der bekannten Schutzmaßnahmen, insbesondere Abstand und Handhygiene, räumlich umsetzbar ist.
Das Landeskirchenamt empfiehlt jedoch:  Auch soweit eine Präsenzveranstaltung grundsätzlich zulässig ist, ist hier derzeit noch große Zurückhaltung geboten. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass Gremienmitglieder, die einer Risikogruppe angehören, dadurch gedrängt werden, das Risiko einer Ansteckung einzugehen, wenn sie der Sitzung nicht ganz fernbleiben. Deswegen sollte nach wie vor die Veranstaltung einer Videokonferenz die Regel sein, die Präsenzsitzung die Ausnahme. Eine Präsenzsitzung sollte nur dann stattfinden, wenn zugleich die Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht wird; von reinen Präsenzsitzungen wird grundsätzlich noch abgeraten.
Es empfiehlt sich nach Angaben des Landeskirchenamtes aber zusätzlich eine Abstimmung mit den jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden (hier: Stadt Wuppertal). 

 

 

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Fazit und Wuppertaler Situation:

Presbyteriumssitzungen – entsprechend Sitzungen des Kreissynodalvorstandes – sollen nach Empfehlung der Landeskirche nach wie vor nicht als Präsenzsitzungen stattfinden. Das Ermessen dazu kann sinnvollerweise nur vor Ort in Gemeinden und Kirchenkreis stattfinden, je nach den Möglichkeiten, Abstandwahrung und Schutzauflagen umsetzen zu können. In einer Video-Konferenz der Kirchen mit dem Oberbürgermeister am 07.05. 2020 wird die Superintendentin nach den konkreten Bestimmungen der Stadt Wuppertal als zuständige Gesundheitsbehörde fragen und erneut informieren. 
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B. Gemeindliches und kirchliches Leben
 
I. Gottesdienst
 
Hierzu wird auf die den Pfarrerinnen und Pfarrerin bereits zugegangenen Hinweise der Landeskirche „Gottesdienste in Corona-Zeiten“ mit den „Eckpunkten einer verantwortlichen Gestaltung von Gottesdiensten in den Gliedkirchen der EKD“ verwiesen, die mit diesem Informationspaket zugleich als Anlage an alle versendet werden. Die unten stehenden Informationen, auch zu Amtshandlungen, sind dazu ergänzend und erläuternd.
Auskunft der Landeskirche zur Haftung für die Infektion von Gottesdienstteilnehmenden:
Wenn sich Gottesdienstteilnehmende bei einem Gottesdienst oder einer anderen kirchlichen Veranstaltung anstecken, stellt sich die Frage, ob die Kirchengemeinde und die verantwortlichen/handelnden Personen insoweit eine Haftung trifft.

 

Die Kirchengemeinde hat grundsätzlich (immer) die sog. Verkehrssicherungspflicht. Im konkreten Fall stellt sich die Frage, welche Vorkehrungen im Einzelnen notwendig und der Kirchengemeinde zumutbar sind. Dazu gehören in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen. Außerdem sind die Vorgaben des EKD-Schutzkonzepts (Eckpunkte einer verantwortlichen Gestaltung von Gottesdiensten in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland) zu beachten. Doch auch über die genannten Voraussetzungen hinaus können weitere Sicherheitsvorkehrungen je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls erforderlich sein, damit die Kirchengemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt. Erkennt die Kirchengemeinde zum Beispiel oder muss sie damit rechnen, dass Gottesdienstteilnehmende bestimmte Sicherheitsregeln missachten und dadurch möglicherweise nicht nur sich selbst, sondern auch andere Gottesdienstteilnehmende gefährden, so muss sie auch dagegen im Rahmen des Zumutbaren die nötigen Vorkehrungen treffen.

 

Verwirklicht sich eine Gefahr, gegen die die Kirchengemeinde Schutzmaßnahmen treffen musste, so kommt eine Haftung für den Schaden in Betracht, der durch das pflichtwidrige Verhalten der Kirchengemeinde verursacht worden ist, bei pflichtgemäßem Handeln der Kirchengemeinde also verhindert worden wäre. Die Haftung trifft diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass die Kirchengemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt, also grundsätzlich insbesondere das Presbyterium. Eine Haftung der Verantwortlichen/der handelnden Personen kann sich – unabhängig von der Frage der Verkehrssicherungspflicht – grundsätzlich schon unmittelbar aus einem Verstoß gegen gesetzliche und behördliche Vorschriften und Vorgaben, zum Beispiel des Infektionsschutzgesetzes oder der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen, ergeben (sog. Schutzgesetzverletzung), wenn dieser Verstoß für die Ansteckung von Gottesdienstteilnehmenden und einen damit verbundenen Schaden ursächlich ist.


Kommt es zu einer Ansteckung, obwohl die Kirchengemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt hat und die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Vorgaben beachtet worden sind, so ist sie bzw. sind die für die Einhaltung Verantwortlichen/die handelnden Personen für den entstandenen Schaden grundsätzlich nicht haftbar. Hier beginnt der Bereich des allgemeinen Lebensrisikos und der Eigenverantwortlichkeit der Gottesdienstteilnehmenden.

 

 

Zur Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen und Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht vor dem Hintergrund der Umstände des Einzelfalls wird in Zweifelsfällen zu einer Abstimmung mit den zuständigen Behörden geraten.
Damit Infektionsketten nachgewiesen werden können, sind Teilnehmerlisten erforderlich. Die Landesregierung NRW bittet darum, dass die Gemeinden, die Präsenzgottesdienste wieder durchführen wollen, dies dem Gesundheitsamt auch anzeigen. Darüber hinaus gehende Beteiligungspflichten bestehen nicht.
Der Präses bestätigt, dass die Superintendentinnen und Superintendenten über alle Präsenzveranstaltungen – insbesondere Gottesdienste informiert sein sollten.
In NRW wollen die Kommunen darüber informiert werden, wenn Präsenzgottesdienste stattfinden sollen.
 

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Fazit und Wuppertaler Situation:
Gottesdienste können unter sorgfältiger Beachtung der „Eckpunkte für die Gestaltung von Gottesdiensten“ stattfinden. Das Land NRW hat (bislang) keine weiteren Auflagen für die Durchführung erlassen.  Wichtig: Wenn Präsensgottesdienste stattfinden, bitte eine Mitteilung an die Superintendentin über die Superintendentur. Sie ist damit informiert und gibt die Meldung an das Gesundheitsamt bzw. die Stadt Wuppertal weiter. Bitte Teilnahmelisten führen.
In der Video-Konferenz mit dem Oberbürgermeister am 07.05.2020 klärt die Superintendentin, ob von der Stadt Wuppertal ergänzende Auflagen zu erwarten sind.
Der Wuppertaler Pfarrkonvent hat sich einhellig dafür ausgesprochen, Gottesdienstfeiern mit physischer Präsenz frühestens mit den Pfingstgottesdiensten zu beginnen. Zu den Gründen wird mit diesem Info-Paket als weitere Anlage die zusammenfassende Begründung der Superintendentin mit versandt.
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